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Dieter Franz

Land macht weiter fleißig Schulden – Kommunen werden zur Kasse gebeten

„Auch die neue Landesregierung hat in der ersten Sitzung des Landtages nach der Neuwahl des Ministerpräsidenten klar gemacht, dass Sie weiter fleißig Schulden macht und zusätzlich 360 Millionen Euro bei den Kommunen abkassieren will“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

„Der Ministerpräsident predigt in seiner Regierungserklärung eine neue Gemeinsamkeit, hält aber weiterhin an dem fatalen Schlag gegen die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen fest. Die Zeche werden am Ende die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen haben, da sie auf die letzten Reste der verbliebenen Strukturen im ländlichen Raum auch noch verzichten müssen. So kann man mit den Menschen abseits der Ballungsräume nicht umgehen!“, kritisierte Franz.

Ebenso kritisierte Franz die Pläne der Landesregierung auch in die hessische Verfassung die sogenannte Schuldenbremse aufzunehmen.

„Bevor die Landesregierung über eine Schuldenbremse nachdenkt, sollte sie erst einmal die Frage beantworten, warum sie selbst seit Jahren Schulden anhäuft und bereits jetzt regelmäßig Haushalte beschließt, die gegen die Verfassung verstoßen, weil sie mehr Schulden macht als sie investiert. Offenbar soll hier wieder einmal nur Symbolpolitik gemacht werden, weil es an praktischen Konzepten fehlt“, so Franz.

Für das Jahr 2010 ist im laufenden Haushalt eine Rekordneuverschuldung von 3,375 Mrd. Euro vorgesehen, für den Haushalt 2011 eine Verschuldung von 2,820 Mrd. Euro. Damit sind die Ausgaben des Landes seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Jahr 1999 26,8 Prozent gestiegen.

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Landesregierung meilenweit auseinander. Die Zeche müssen am Ende die Kommunen und damit die Bürger zahlen“, sagte Franz abschließend.