Service

Aktuelles

Michael Roth

Schwarz-gelbe Abrissbirne bei der Stadtentwicklung

Michael Roth MdB kritisiert geplante Halbierung der Bundesprogramme

Die massiven Kürzungen bei den Bundesprogrammen zur Stadtentwicklung hat der Bundestagsabgeordnete Michael Roth kritisiert.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die entsprechenden Haushaltsmittel von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen für 2011 zusammenstreichen, nachdem das Geld im laufenden Jahr bereits um zehn Prozent gekürzt wurde. Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Es ist gut, dass sich der zuständige Staatssekretär im Bundesbauministerium Rainer Bomba unter anderem in Bad Hersfeld einen persönlichen Eindruck von den Erfolgen der bisherigen Bundesförderung verschafft. Weniger gut ist es aber, wider besseres Wissen mit der Abrissbirne bei den Bundesprogrammen vorzugehen. Das ist keine "Delle", wie dies der CDU-Politiker in Bad Hersfeld erklärt hat, sondern ein weitgehender Rückzug aus der Verantwortung des Bundes für die Stadtentwicklung", sagte Roth.

In seinem Wahlkreis seien über die Programme "Soziale Stadt", "städtebaulicher Denkmalschutz" und "Stadtumbau West" mehrere Millionen Euro in erfolgreiche Projekte beispielsweise in Bad Hersfeld, Eschwege oder in die kommunale Zusammenarbeit von Sontra, Nentershausen und Herleshausen geflossen. Die Maßnahmen würden zu jeweils einem Drittel vom Bund, dem Land und den Kommunen finanziert.
"Ich befürchte, dass viele wichtige Projekte angesichts einer Kürzung um 50 Prozent bei der Stadtkernsanierung oder der Gestaltung des demografischen Wandels nicht mehr angepackt werden. Die schwarz- gelbe Bundesregierung kann doch nicht allen Ernstes von den klammen Kommunen erwarten, diese Aufgaben alleine zu stemmen", mahnte der SPD- Politiker. Laut Studien würde jeder Euro aus Förderprogrammen Investitionen von bis zu acht Euro, insbesondere beim heimischen Handwerk, auslösen. Umso unverständlicher seien die geplanten Einschnitte gerade in diesem Bereich. "Hier zeigt sich leider wieder, wie kommunalfeindlich schwarz-gelb eingestellt ist", so Roth.