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Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuungskosten im Stich

Quanz und Nickel werfen der Regierung Wortbruch vor

„Auch unter dem neuen Sozialminister Grüttner bleibt die Landesregierung ihrer Linie des gebrochenen Wortes bei der Kita-Finanzierung treu. Mit einer durchschaubaren Salamitaktik rückt Minister Grüttner noch weiter von der Zusage seines Vorgängers Banzer ab, den Kommunen die Personalmehrkosten aus den neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten in vollem Umfang zu erstatten.“

Mit diesen Worten kommentierten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Lothar Quanz, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Werra-Meißner-Kreis, Andreas Nickel, die jetzt in Kraft gesetzte neue Richtlinie zur Umsetzung der Mindestvoraussetzungen.

Wenn in der neuen Richtlinie davon die Rede sei, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung bestehe, könne dies nur heißen, dass die Landesregierung jetzt komplett vom Konnexitätsgebot abrücke. Das sei ein weiterer Beweis für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Nachdem das Land in einem ersten Schritt schon die Kommunen von der Förderung ausgeschlossen habe, die bereits frühzeitig auf eigene Kosten Personalausstattung und Qualität in ihren Einrichtungen verbessert hatten, werde nun weiter zurückgerudert.

Die Regelungen in der neuen Verordnung seien so kompliziert, dass selbst Fachleute fast kapitulierten. Aber es sei erkennbar, dass die Personalkosten nur pauschaliert erstattet werden und dass die vorgesehenen Pauschalen vollkommen unzureichend seien.

Die Regelungen seien nach Ansicht von Quanz und Nickel auch völlig ungeeignet, das Ziel einer Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots in den Kindertagesstätten zu erreichen. „Die jetzige Vorschrift führt dazu, dass die Träger der Einrichtungen versuchen werden, die Gruppen möglichst voll zu machen, um so den Kostendruck zu minimieren. Das ist kontraproduktiv zur ursprünglichen Zielrichtung, mit kleineren Gruppen ein besseres Bildungsangebot zu erreichen“, erklärten Quanz und Nickel.

„Das Land sollte die Geduld der Kommunen, aber auch der Eltern und des Kita-Personals nicht überstrapazieren. Wenn die Kommunen den Eindruck bekommen müssen, dass einmal gegebene Zusagen von Ministern völlig wertlos sind, wird dies die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land so belasten, dass der Ausbau der Kinderbetreuung und damit die Verbesserung des Angebots an früher Bildung gefährdet werden. Das kann niemand wollen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, möglichst rasch nachzubessern“, so Quanz und Nickel abschießend.