Service

Aktuelles

Kritik an Kürzungen der Dorferneuerung

Die sozialdemokratischen Bürgermeister schauen mit Sorge nach Wiesbaden

„Dramatisch wollen CDU und FDP die Mittel für die Dorferneuerung im Landeshaushalt zusammenstreichen. Von 2,48 Mio. € in diesem Jahr sollen nach Vorstellung der CDU/FDP-Landesregierung lediglich 721.500 € im Jahre 2011 übrigbleiben. Diese Kürzung auf weniger als ein Drittel der Mittel, ist völlig inakzeptabel und trifft den ländlichen Raum massiv,“ kritisieren die SPD-Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises und der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Kreis, Andreas Nickel, in einer Pressemitteilung.

In der Vergangenheit war gerade das Dorferneuerungsprogramm einer der wichtigsten Entwicklungsmotoren für die Dörfer im Werra-Meißner-Kreis. Mit einer attraktiven Förderquote, die insbesondere die geringe finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Region mit berücksichtigte und einem Verfahren, welches die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht, wie kein Zweites, konnte mit Hilfe dieses Programmes sehr viel geleistet werden. Im letzten Jahr wurde bereits durch die Landesregierung die attraktive Förderquote heruntergefahren auf eine auch in anderen Förderprogrammen übliche Förderquote von 50%.

Hessen hatte einmal Mittel von gut 7 Millionen Euro im Dorferneuerungsprogramm. Die Höhe der Dorferneuerungsmittel war mehrfach Thema in Landtagswahlkämpfen. Entgegen alle Beschwörungen scheint die Dorferneuerung nun zum finanzpolitischen Steinbruch geworden zu sein. Hinzu kommt die Vorstellung der Landesregierung, zukünftig nicht mehr einzelne Ortsteile fördern zu wollen, sondern die offenbar wenigen Mittel per Gießkanne in der ganzen Gemeinde, bevorzugt dann noch interkommunal in zwei oder mehr Gemeinden zu verausgaben. Da bleibt von dem Konzept, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen und gemeinsam die Zukunft ihres Ortsteiles mit Fachleuten entwickeln, wenig übrig.

Diese strukturellen Veränderungen führen zu der weitreichenden Aufgabe von den bisherigen Zielen der Dorferneuerung. Die zu erwartende lange Übergangszeit bis zum Vorliegen neuer Regelungen führt wohl auch dazu, dass zumindest im nächsten Jahr weder das bisherige Verfahren fortgesetzt wird, noch das neue Verfahren zu nutzen ist.

„Die SPD im Landtag und die Abgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz machen sich demgegenüber stark für die Ausweitung der Dorferneuerung auf der Basis der bekannten und seit Jahrzehnten bewährten Förderstruktur. Wir erwarten auch die Unterstützung der anderen Abgeordneten aus dem Werra-Meißner-Kreis, damit die Interessen unserer Heimat auch in der Regierungsfraktion vertreten werden, “ forderten die SPD-Bürgermeister des Kreises abschließend.