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Kürzung der Mittel für den kommunalen Finanzausgleich

Dieter Franz (SPD): „Landau (CDU) und Paulus (FDP) erweisen den Kommunen einen Bärendienst!“

„Erneut zeigen sich die Abgeordneten Dirk Landau (CDU) und Jochen Paulus (FDP) ohne jegliches Gespür für die Sorgen, speziell der Kommunen und Kreise in unserer Region!“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Hessischen Landtag stimmten beide Abgeordnete gegen einen von der SPD eingebrachten Antrag, die Kürzung von 343 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleichstopf zurückzunehmen.

„Mit den geplanten Kürzungen stellt die Landesregierung die Existenz gerade der Landkreise in Nordhessen geradezu in Frage, weil das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtausgaben reicht“, erläuterte Franz.

„Mit ihrem Abstimmungsverhalten machen Paulus und Landau erneut deutlich, dass ihnen die Interessen der Menschen in der Region nichts wert sind. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, die die Kürzungen der Landesregierung am ehesten spüren werden. Durch die Kürzungen wird auf die Kommunen ein erheblicher Druck aufgebaut die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, weil das Land die notwendigen Mittel verweigert. Die zu befürchtenden Einschränkungen der Lebensqualität für die Menschen in unserer Region müssen Landau und Paulus durch ihr Abstimmungsverhalten im Landtag nun auch persönlich verantworten!“, sagte Franz abschließend.