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Aus weniger wird nicht mehr

Lieber Leserinnen, liebe Leser,

es mutet schon etwas komisch an, wenn derzeit eine Diskussion darüber geführt wird, ob die neuerliche Steuerschätzung die kommunalen Haushalte deutlich entlastet. Fakt ist, dass sich die Finanzen der Kommunen auf einem neuen Rekordhoch der Defizite befinden. Allein rund 3 Milliarden Euro müssen die hessischen Landkreise derzeit als Kassenkredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren.

Die Auswirkungen der neuesten Steuerschätzungen und die daraus resultierenden Zahlen des Hessischen Ministers der Finanzen in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich (KFA) wirken sich für den Werra-Meißner-Kreis nur marginal aus. Während im Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von rund 16,5 Mio. Euro besteht, wird es im Haushaltsjahr 2011 zu einer weiteren Verschlechterung auf rund 21,5 Mio. Euro kommen. Dabei kann die jetzt vorgestellte Zahl von 300 Mio. Euro, die zusätzlich in den KFA fließt, nur geringfügig helfen. Insbesondere durch den Abzug von 360 Mio. Euro aus dem KFA, den die Hessische Landesregierung mit Beschluss des Haushaltes beabsichtigt hat, kann natürlich eine Kompensation in keinster Weise stattfinden.

Es ist daher aberwitzig, wenn den Kommunen zunächst die Mittel genommen werden und dann ein Teil zurückgegeben wird, was als große Wohltat der Landesregierung verkauft wird.
Die Hessische Verfassung schreibt in Artikel 137 (5) ausdrücklich vor, dass die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten sind, damit sie ihren Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung nachkommen können. Dieser Grundsatz wird mit Füßen getreten.

Die gesamte kommunale Infrastruktur leidet darunter, wir schieben notwendige Investitionen vor uns her, verschlechtern damit die Attraktivität unseres Lebensraumes und werden durch Anweisungen von oben gezwungen, die Gebühren- und Abgabenschraube ständig weiter anzudrehen.

Dies alles hat nichts mit verantwortungsvoller und vor allem kommunalfreundlicher Politik zu tun. Darum brauchen wir eine Landesregierung, die sich an die Seite der Kommunen stellt und die ihnen auch die notwendigen Mittel zur Aufgabenerledigung gewährt.

Dass dies nur mit einer grundlegenden Reform der Verteilungssystem gelingen kann, ist seit langem klar, aber richtig angepackt wird die Frage des Länderfinanzausgleich, die Frage des Kommunalen Finanzausgleichs und die Frage der Verteilung des Solidaritätszuschlags nicht.

Statt neuen Abzug von Staatlichen Behörden aus dem ländlichen Raum zu planen und damit die Infrastruktur noch weiter auszudünnen, sollte konsequent eine darüber nachgedacht und dann auch schnellstens umgesetzt werden, wie aus dem Weniger wieder mehr für die Kommunen wird.

Herzlich grüßt Ihr

Stefan G. Reuß