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Landesregierung täuscht Wählerinnen und Wähler!

Winterschäden

Als „Selbstbeweihräucherung mit Griff in die kommunalen Kassen“ hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz das angekündigte Winterschädenreparaturprogramm der Landesregierung für Hessens Straßen bezeichnet.

„Allerdings täuscht die Landesregierung mit durchschaubaren Finanztricks im Vorfeld der Kommunalwahl ihre Spendierfreudigkeit lediglich vor“, sagte der SPD-Politiker. Denn die Hälfte der für das Programm vorgesehenen Mittel von 100 Millionen Euro, stamme aus dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen während der letzten Haushaltsberatungen als vorgezogene Mittel für 2011 bereits versprochen hat. Das Geld sei in der den Kommunen 2012 ohnehin zustehenden Spitzabrechnung der Steuereinnahmen bereits enthalten. „Der große Wind, den die Landesregierung um das Programm gemacht hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als laues Lüftchen“, so Franz weiter. „In Wahrheit bekommen die Kommunen nur 30 Millionen zusätzlich, da die Landesregierung 20 Millionen der noch verbleibenden 50 für Landesstraßenbauprojekte verwendet.“

„Zudem kommt die Hilfe ein Jahr zu spät. Denn bereits nach dem vergangenen harten Winter sind die kommunalen Kassen durch Reparaturarbeiten deutlich belastet worden“, erläuterte Franz. „Das ist reiner Wahlkampfaktionismus, dem man nicht auf den Leim gehen darf!“, sagte Franz abschließend.