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Schlaglochprogramm der Landesregierung

„Nur 30 Millionen für Schlaglöcher - Kommunen sollen für eigenes Geld auch noch dankbar sein“

„Die heutige Debatte im Landtag zum Programm der Landesregierung zur Beseitigung der Winterschäden belegt ein weiteres Mal die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung!“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

„Schon allein, dass man darüber reden muss, den Kommunen Geld zukommen zu lassen, da sie selbst die Winterschäden auf Kommunalen Straßen aus eigener Kraft nicht beseitigen können ist beschämend. Sich aber dann noch mit einem 100 Millionen-Programm zu brüsten, von dem bei genauerem Hinsehen nur 30 Millionen übrig bleiben beweist, dass es der Landesregierung hier nur um Wahlkampf-Rhetorik geht. Offenbar hat man in der Landesregierung mittlerweile vergessen, dass zuvor den Kommunen beim kommunalen Finanzausgleich 344 Millionen entzogen wurden!“, erläuterte der Abgeordnete. Diese Position vertraten auch die Kommunalen Spitzenverbände bei einer Anhörung im Landtag. „Würde das Land diese Kürzung Rückgängig machen, verzichten die Kommunen gerne auf die geschenkten 30 Millionen“, waren sich die Spitzenverbände und die einig.

Die Hälfte der für das Programm vorgesehenen Mittel von 100 Millionen Euro, stammt aus dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen während der letzten Haushaltsberatungen als vorgezogene Mittel für 2011 bereits versprochen hat.

Das Geld ist in der den Kommunen 2012 ohnehin zustehenden Spitzabrechnung der Steuereinnahmen bereits enthalten. 20 Millionen des Geldes verwendet das Land für Landesstraßen. So bleiben den Kommunen lediglich 30 Millionen. „Der große Wind, den die Landesregierung um das Programm gemacht hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als laues Wahlkampf-Lüftchen“, so Franz weiter.