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Erneuerbare Energien sind Jobmotor und spülen Geld in kommunalen Kassen

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik der Landesregierung bescheinigt, bei energiepolitischen Fragen "nicht auf der Höhe der Zeit" zu sein.

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bezeichnete Franz als ambitionslos, uninspiriert und ohne Perspektive. Sie sei mehr Schein als Sein. "Das Kalkül ist einmal mehr, allein durch das Wort "Regierungserklärung" die Überschriften zu dominieren, sei auch noch so seicht, was gesagt wurde", sagte der Abgeordnete.

„CDU und FDP haben bei der Energiepolitik fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Die Regierung hat mit ihrer Blockadepolitik 12 Jahre verloren, ist 12 Jahre in die falsche Richtung marschiert, hat Hessen ans Tabellenende beim Einsatz Erneuerbarer Energien geführt und damit die ökologische Erneuerung verschlafen. Die dezentralen erneuerbaren Energien sind die Alternative zur fossilen und atomaren Energienutzung. Sie sorgen nicht nur für saubere Energie, sondern schaffen tausende von Arbeitsplätzen und bringen neue Einnahmen in die klammen kommunalen Kassen", erläuterte Franz.

Dies zeige z.B. die Gemeinde Alheim:

„Georg Lüdtke, SPD-Bürgermeister der nordhessischen Gemeinde, setzt vor allem auf Sonnenenergie, aber auch auf Wasserkraft und Biogas. Sein Ziel bis zum Jahr 2015 mindestens 80 Prozent der Bevölkerung Alheims rechnerisch durch regenerative- und Photovoltaikenergie zu versorgen, ist bereits jetzt übererfüllt. Über 118 Prozent des Bedarfs werden schon über Erneuerbare Energien gedeckt. Dies bringt der Gemeinde die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Geschichte Alheims. Darüberhinaus wurden 250 Arbeitsplätze allein in Alheim geschaffen", so Franz weiter.

Dass die Kommunen im Denken der Landespolitik ohnehin so gut wie keine Rolle spielten, bewiese auch die Konstruktion des Energiegipfels: So seien die Stadtwerke als kommunalen Unternehmen sowie Umweltverbände nicht eingeladen worden. Die Einladung an RWE sei deshalb ein Affront. Außerdem sei den Vertretern der Erneuerbaren Energien zu wenig Platz am Tisch eingeräumt worden.

„Statt die Augen vor den Chancen der dezentralen Erneuerbaren Energien zu verschließen, sollte die Landesregierung endlich anpacken und dem Wunsch der Menschen nach einem möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomkraft enstprechen. Damit könnte sie gleichzeitig die Einnahmen der finanziell gebeutelten Kommunen erhöhen!“, sagte Franz abschließend.