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Neue Koalition im Werra-Meißner-Kreis

Vertrag zwischen den Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben

Im Werra-Meißner-Kreis haben die Verhandlungskommissionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich auf eine Koalition im Kreistag für die Wahlperiode von 2011-2016 geeinigt.

In der Koalitionsvereinbarung beschreiben die beiden Koalitionäre, welche politischen Ziele und Schwerpunkte sie sich für die Entwicklung des Kreises vorgenommen haben.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Lothar Quanz (SPD) und Sigrid Erfurth (Grünen), unterzeichneten am 4. Mai 2011 einen entsprechenden Koalitionsvertrag.

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom 27. März diesen Jahres hatte die 37 Jahre währende Regierungsmehrheit von SPD und FDP beendet. Verhandlungsgruppen von SPD und Grünen haben daher in einem zügigen Prozess einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der am Montag, dem 2. Mai von der Fraktion und vom Unterbezirksvorstand der SPD und am gestrigen Dienstag von der Kreismitgliederversammlung der Grünen breite Zustimmung gefunden hat.

Die beiden Verhandlungsführer von SPD und den Grünen, Lothar Quanz und Sigrid Erfurth, erklärten übereinstimmend: „In den Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien haben wir sehr schnell eine große Schnittmenge von politischen Gemeinsamkeiten feststellen können. Dort, wo es unterschiedliche Auffassungen gab, haben wir faire und tragfähige, aber nie faule Kompromisse gefunden. Wir stehen auch weiterhin zu unseren unvereinbaren Positionen zum Bau der A 44, ohne daraus einen unversöhnlichen Konflikt zu machen. Und wir haben ein breites Fundament in vielen Politikfeldern vereinbaren können für eine erfolgreiche Politik für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis in den nächsten fünf Jahren.“

Die Koalitionsvereinbarung besteht aus einer Präambel und drei großen Kapiteln. Auf 26 Seiten beschreiben die Koalitionäre, welche politischen Ziele und Schwerpunkte sie sich für die Entwicklung des Kreises vorgenommen haben. Ausgangspunkt aller Anstrengungen sei die demographische Entwicklung, die es zu gestalten gelte, mit der man sich nicht einfach abfinden wolle. Deshalb gelte es den Wirtschaftsstandort Werra-Meißner-Kreis weiter zu entwickeln. Dazu wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen angesprochen, von der klassischen Wirtschaftsförderung, der Unterstützung heimischer Betriebe bis hin zu Hilfen für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, für den Einsatz für faire Löhne bis hin zu neuen Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufträgen und der Werbung für den Tourismus.

Im zweiten Kapitel werden Ökonomie und Ökologie als die zwei Seiten einer gleichen Medaille beschrieben. Neben weiteren Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz wird auf den verstärkten Einsatz von Regenerativen Energien verwiesen. Die Koalitionspartner haben sich zum Ziel gesetzt, im Werra-Meißner-Kreis künftig auf Atomenergie verzichten zu können. Dazu komme, dass gerade in diesen Bereichen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und heimische Betriebe neue Tätigkeitsfelder erschließen können. Der Kampf für eine saubere Werra werde sowohl aus umweltpolitischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen intensiviert. Im dritten Kapitel wird auf die Entwicklung des Wohnstandorts Werra-Meißner-Kreis eingegangen. Zahlreiche politische Themen werden angesprochen, bei denen es gilt, die Attraktivität unserer Region weiter auszubauen. Insbesondere geht es um Familienfreundlichkeit, um Chancengleichheit in Bildung und Erziehung für unsere Kinder und Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Stärkung des Ehrenamtes, um Angebote für Seniorinnen und Senioren, um die Sicherstellung der Gesundheitsvorsorge, um die Unterstützung für Sport, Kultur, die Hilfs- und Rettungsorganisationen und soziale Initiativen.

„Wir haben uns viel vorgenommen. Wir wollen den Auftrag der Wähler und Wählerinnen mit einer zielgerichteten und an konkreten Ergebnissen orientierten Politik erfolgreich erfüllen und in fünf Jahren mit einer positiven Bilanz aufwarten“, erklärten Quanz und Erfurth.

Mit 27 Abgeordneten der SPD-Fraktion und 7 Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im neuen Kreistag verfügen beide über eine sichere Mehrheit der insgesamt 61 Mandate. „Wir bieten aber allen Fraktionen eine faire Zusammenarbeit an. Wir sind an einem möglichst breiten Konsens bei möglichst vielen Themen interessiert, um gemeinsam unsere Stärken weiter auszubauen, aber auch um gemeinsam nach Solidarität und Unterstützung von außen zu verlangen, wenn die eigenen Möglichkeiten erschöpft sind oder Beschlüsse vom Land und vom Bund eigene politische Handlungsspielräume nicht mehr zulassen“, fassen Erfurth und Quanz ihre Perspektiven zusammen.

 

Koalitionsvereinbarung 2011 bis 2016
zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Werra-Meißner Kreis [PDF - 130 KB]