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Schlechte Nachricht von der Landesregierung kommt erst nach der Wahl!

Dieter Franz (SPD): Bürgerbeteiligung und kommunale Wirtschaft müssen gestärkt werden!

„Wir wollen die HGO für die Anforderungen einer modernen Demokratie öffnen und die Bürgerbeteiligung stärken. Zudem schlagen wir vor, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen zu verbessern“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Die SPD hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene bereits einen Vorschlag zur Absenkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht um die Möglichkeit der politischen Beteiligung der Bevölkerung zu verbessern. „Wir begrüßen, dass der HGO-Entwurf der CDU-FDP-Koalition unseren Vorschlägen im Hinblick auf die Einleitung des Bürgerbegehrens Rechnung trägt, bedauern aber, dass die für ein erfolgreichen Entscheid notwendige Stimmenzahl nicht verringert wird“, so Franz weiter.

Im Hinblick auf die weiteren Beratungen merkte Franz an, dass die SPD-Fraktion den Vorschlägen des Städte- und Gemeindebundes für die Einführung des Einwohnerantrags, wie er sich in der Niedersächsischen Gemeindeordnung findet, positiv gegenüber stehe. Auch der Ansatz der Bürgerbefragung werde von der SPD positiv gesehen. Die Möglichkeit, dass in Angelegenheiten der Gemeinden eine von der Gemeindevertretung aktiv ausgehende Befragung der Bürgerinnen und Bürgern ausgehen kann, finde die SPD bedenkenswert.
„Im Rahmen der Anhörung wird sicher auch der gute Gedanke, die kommunalen Parlamentsvorsitzenden zu stärken, vertieft diskutiert werden müssen!“, erläuterte der Abgeordnete.

„Zudem wollen wir eine Veränderung des § 121 HGO, die es den Kommunen ermöglicht, auch künftig ihren finanziellen Eigenanteil an der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung zu erwirtschaften“, sagte Franz. Dies stärke die Leistungsfähigkeit der Kommunen und verringere die Abgabenlast der Bevölkerung. Die SPD werde deshalb sehr konkrete Vorschläge zur Erweiterung der möglichen Tätigkeitsfelder für kommunale Unternehmen machen, um den Kommunen zu ermöglichen, sich den neuen Herausforderungen beim Breitbandausbau, dem Wohnungswesen, der Abfallwirtschaft aber auch der Wirtschaftsförderung und dem Sozialwesen stellen zu können.

„Gerade für den ländlichen Raum, sind diese Änderungen dringend geboten, damit wir beim Ausbau der Infrastruktur nicht weiter ins Hintertreffen geraten!“, sagte Franz abschließend.