Service

Aktuelles

Schulgesetz der Landesregierung keine Antwort auf Herausforderungen der Zukunft

CDU/FDP-Schulgesetz

Als „Kapitulation der Kultusministerin vor den bildungspolitischen Fragestellungen der Zukunft“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete Dieter Franz das heute im Landtag gegen die Stimmen der SPD verabschiedete Schulgesetz. „Vieles bleibt im Nebulösen und kommt rat- und kraftlos und ohne ausreichende Finanzausstattung daher“, sagte der SPD-Politiker.

Der von der SPD vorlegegte Gesetzentwurf nehme dagegen die Herausforderungen der Zukunft an und gebe die notwendigen und richtigen Antworten, erläuterte Franz. So setze die SPD auf wirkliche Selbstständigkeit der Schulen durch die Stärkung der Schulkonferenz und baue dabei auch auf die Unterstützung durch die Staatlichen Schulämter, die erhalten werden müssten, statt geschlossen zu werden. Die SPD wolle die frühe Bildung durch die flächendeckende Einführung der Schuleingangsstufe stärken, dem Sterben der Hauptschulen mit der Gemeinschaftsschule begegnen und das längere gemeinsame Lernen fördern, in dem Schulen sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln könnten.

Im Gesetz der Landesregierung finde sich dagegen kein Ansatz, die frühe Förderung in der Grundschule zu stärken. Das Konzept der Mittelstufenschule sei dem Verharren in alten Ideologien geschuldet. „Insgesamt müsste man dieses Schulgesetz als bedauerliches Intermezzo zu den Akten legen“, so Franz weiter.

Weiterer Kritikpunkt ist das Versagen beim Thema Inklusion und die Weigerung der Koalition, die notwendigen Weichenstellungen für eine Schule vorzunehmen, in der Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet und individuell gefördert würden.

Solange das Gesetz den gemeinsamen Unterricht nur dort ermögliche, wo die finanzierung gesichert sei, ohne an anderer Stelle die zusätzlichen Mittel für Inklusion zur Verfügung zu stellen, seien die Ansätze im Schulgesetz Makulatur.

Franz stellte fest, dass die Landesregierung die Unterschiedlichkeit von Kindern als Grundlage des Unterrichts nicht akzeptiere. „Vielfalt ist eine Chance und keine Last“, so Franz. Der Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und dabei den Schulgesetzentwurf der SPD-Fraktion einzubeziehen.

„Während nahezu alle Bundesländer im Bildungsbereich auf Innovationen setzen und versuchen voran zu kommen setzt die Landesregierung auf Konzepte von Gestern um die drängenden Probleme von heute zu lösen! Verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus!“, sagte Franz abschließend.