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Schließung der Gerichte beschlossene Sache – Fachanhörung im Landtag eine Farce

Schließung Amtsgericht Rotenburg und Verlagerung Arbeitsgericht Bad Hersfeld nach Fulda

„Wenn schon die Proteste der Bevölkerung und der betroffenen Institutionen die Landesregierung nicht zum Nachdenken über die Schließungspläne angeregt haben, müssten es doch wenigstens die Argumente von zahlreichen Expertinnen und Experten, die in der heutigen Anhörung des Landtages Stellung nehmen durften“, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, der aus regionaler Verantwortung an der Anhörung teilgenommen hat.

„Die Anhörung hat in sehr präziser und umfangreicher Weise aufgezeigt, wie verfehlt und unseriös die Planungen des Justizministeriums zur Schließung von fünf Amtsgerichten und fünf Arbeitsgerichten sind und wie sehr diese den Interessen der Bevölkerung und der betroffenen Regionen widersprechen. Aber auch diese Sachargumente spielen bei dieser Landesregierung offenbar keine Rolle“, sagte Franz am Mittwoch in Wiesbaden.

Auch der Bürgermeister von Rotenburg, Manfred Fehr und Amtsgerichtsdirektor Harald Jungkurth nutzten die Gelegenheit, in der Anhörung auf die Probleme hinzuweisen, die mit der Schließung des Gerichtes in Rotenburg einhergehen.

Nicht hinnehmbar ist aus Sicht des Landtagsabgeordneten, dass der Justizminister bereits vor einer Entscheidung des Hessischen Landtags beginne, vollendete Tatsachen zu schaffen.

„Die betroffenen Gerichte haben schon klare Zeitpläne für die Umzüge, die Personalstrukturen werden schon intern angepasst. Damit wird die Fachanhörung zur Farce und das parlamentarische Verfahren ist nur noch eine reine Show-Veranstaltung“, erklärte der Abgeordnete.

„Die Fachanhörung hat eindeutig belegt, dass die behaupteten Einspaarungen nicht zu erzielen sind und es aufgrund der regionalen und tatsächlichen Gegebenheiten nicht möglich sein wird die Gebäude zu vermarkten“, stellte Franz fest.

„Die Justizgewährung vor Ort und die damit verbundene Bürgernähe, spielen bei dieser Landesregierung keine Rolle. Fadenscheinige, nicht nachvollziehbare und falsche Einspaarungspotenziale sollen für eine politische Entscheidung herhalten. Strukturpolitische Überlegungen für unsere Region Rotenburg werden damit mit einem Federstrich abgebügelt und die örtlichen Abgeordneten von CDU und FDP schauen Tatenlos zu.
Die Sonntagsreden der Landesregierung und ihrer Abgeordneten über Stärkung des ländlichen Raumes brauchen wir daher auch nicht, weil die Schließung des Amtsgerichtes in Rotenburg und die Verlagerung des Arbeitsgerichtes nach Fulda genau das Gegenteil bewirken“, so Franz abschließend.