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Kreis wird gegen Land Hessen klagen

Finanzausschuss fordert einstimmig zur Klage vor dem Staatsgerichtshof auf

In einer Sitzung des Finanzausschusses des Werra-Meißner-Kreises am Montag wurde einstimmig beschlossen, dass der Werra-Meißner-Kreis gemeinsam mit den Kreisen Bergstraße und Waldeck-Frankenberg Klage gegen das Land Hessen erheben soll, weil die Finanzausstattung der Kreise der Verfassung widerspreche.

„Wir sehen uns in unserer Linie bestätigt. Bereits im Jahre 2005 haben wir einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht und verabschiedet. In der Zwischenzeit sind weitere Tatbestände hinzugekommen, die zeigen, dass das Land Hessen offensichtlich verfassungswidrig in die Taschen der Kommunen greift und die Finanzausstattung sich katastrophal darstellt,“ erklärte Lothar Quanz, Fraktionsvorsitzender der SPD nach der Sitzung.

In einer Anhörung im Ausschuss mit Vertretern des Hessischen Landkreistages stellte dessen Direktor, Dr. Gerrit Kaiser, klar, dass alle Kreise im Land Hessen in 2011 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. „Die Entwicklung der Finanzen ist desaströs, die Kreise haben keinen Gestaltungsspielraum mehr, damit ist die kommunale Selbstverwaltung massiv gefährdet“, so Dr. Kaiser wörtlich.

Alle politischen Möglichkeiten im Dialog mit der Landesregierung zu einer Lösung zu kommen seien gescheitert. Deshalb sei die Klage die ultima ratio. Der Hessische Landkreistag, der den Werra-Meißner-Kreis und die beiden anderen Kreise stellvertretend ausgewählt hat, wird diese im Klageverfahren unterstützen. Auf den Werra-Meißner-Kreis kommen auch keine zusätzlichen besonderen Finanzen wegen der Klage zu, sondern alle 21 Kreise, die im Hessischen Landkreistag dies auch einstimmig beschlossen haben, beteiligen sich solidarisch an den Kosten des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof. „Dies zeigt, dass alle Kreise vor den gleichen Problemen stehen, dies zeigt aber auch, dass der Werra-Meißner-Kreis mit seinen politischen Möglichkeiten alles getan hat, um sich politisch korrekt zu verhalten. Aber gleichzeitig sind unsere Handlungsspielräume ausgeschöpft, wir haben keine Chance mit eigenen Möglichkeiten auf der gegenwärtigen Grundlage unsere Finanzen zu sanieren. Deshalb ist die Klage dringend erforderlich“, erklärte Lothar Quanz weiter.

Wissenschaftliche Gutachter, die ebenfalls in der Sitzung eine Rolle spielten, machten deutlich, dass die Kreise insgesamt ihre zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllen können, weil die Einnahmen, die das Land zwischen sich und den Kreisen aufteilt, dafür nicht ausreichen.

„Dies ist ein Zustand, den wir einfach nicht länger hinnehmen können. Deshalb ist es konsequent, den Klageweg zu beschreiten. Es ist ein Kompliment seitens des Hessischen Landkreistages, dass dazu der Werra-Meißner-Kreis als Klagevertreter ausgesucht wurde. Dies zeigt die solide Politik, die seit vielen Jahren im Werra-Meißner-Kreis durch die Verantwortlichen gemacht wird. Alle Landräte von Eitel O. Höhne über Dieter Brosey bis Stefan Reuß haben solide gewirtschaftet, ohne dabei wichtige Aufgaben, für die der Kreis zuständig ist, zu vernachlässigen. Diese Politik wollen wir fortsetzen, aber unter besseren Rahmenbedingungen durch das Land Hessen,“ forderte Quanz abschließend.