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Antrittsbesuch beim neuen Kreisbrandinspektor

Franz und Sasse führen erstes Fachgespräch über Feuerwehren

Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, den neuen Kreisbrandinspektor Christian Sasse.

Dabei tauschte sich der Landtagsabgeordnete mit dem neuen Kreisbrandinspektor über die Themen Feuerwehrführerschein bis 7,5 t, die neue Anerkennungsprämie für die Freiwilligen Feuerwehren, das Kartellverfahren gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, die Sondervergütung für Atemschutzgeräteträger, die Digitalfunkstandorte und die zunehmende Aufgabenbelastung für die aktiven in der Freiwilligen Feuerwehr aus.

Kartellverfahren:
„Die Preisabsprachen der Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen sind für dem Werra-Meißner-Kreis ohne negative Auswirkungen geblieben, weil keine Fahrzeuge durch den Kreis beschafft wurden“, erläuterte Sasse. Inwieweit die Kommunen betroffen seien und nachweislich g eschädigt wurden, werde durch ein neutrales Gutachten ermittelt.

Sondervergütung für Atemschutzgeräteträger:
Gegenwärtig gäbe es in einigen Kommunen Satzungsentwürfe, die Aktiven Atemschutzgeräteträgern durch eine monatliche Sonderzuwendung eine kleine Anerkennung ihres Dienstes gewährten, berichtete der Kreisbrandinspektor. Damit wolle man die Anstrengungen und besonderen Belastungen der Atemschutzgeräteträger würdigen.

Ferwehrführerschein:
Der Verordnungsentwurf der Landesregierung zum Feuerwehrführerschein wurde übereinstimmend kritisch gesehen. Franz und Sasse waren sich darin einig, dass die in der Verordnung geforderte Doppelbedienbarkeit der Schulungsfahrzeuge und die ungeklärten Haftungsrisiken für die Ausbilder eine dringende Veränderung erfahren müssten.

Anerkennungsprämie:
Die vom Land Hessen ab 1.1.2011 gewährte Anerkennungsprämie für Dienstzeiten in der Freiwilligen Feuerwehr wurde dagegen von beiden begrüßt. „Sie ist ein Einstieg in eine neue Anerkennungskultur!“, erläuterte der Abgeordnete. „Allerdings gehen alle Feuerwehrleute, die vor dem 1.1.2011 die entsprechende Dienstzeit nachweisen könnten, leer aus und erhalten keine Prämie. Allein im Jahr 2010 hätten 41 Aktive in der höchsten Stufe von der Sonderprämie in Höhe von 1.000 € profitieren können“, so Franz weiter.
Dies sei ungerecht und führe zu berechtigter Verärgerung bei den Betroffenen. „Eine Übergangsregelung wäre hier sicherlich besser gewesen!“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Schleichender Aufgabenzuwachs:
Einig waren sich die Gesprächspartner auch in der Kritik am schleichenden Aufgabenzuwachs der Freiwilligen Feuerwehren. Diesem müsse dringend Einhalt geboten werden, damit die ehrenamtlich Aktiven nicht überfordert würden.
„Es kann nicht sein, dass vermehrt Einsätze zur Straßensicherung oder Ölspurbeseitigung zu verzeichnen sind. Das Land Hessen kann nicht einerseits die Rufbereitschaft der Straßenmeistereien abschaffen und diese Aufgaben indirekt der Freiwilligen Feuerwehr zuschieben. Dazu ist die Freiwillige Feuerwehr weder ausgestattet, noch verpflichtet!“, kritisierte der SPD-Politiker.

„Auch im Feuerwehrwesen ergeben sich ständig Neuerungen, Veränderungen und Herausforderungen – wir werden daher unseren Dialog kontinuierlich fortführen“, so Kreisbrandinspektor Christian Sasse und Landtagsabgeordneter Dieter Franz abschließend.