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Dieter Franz vor Ort

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Thomas Mäurer Weißenborn

Zu einem Informationsaustausch über kommunalpolitische Themen und Grundsatzfragen trafen sich der Bürgermeister Thomas Mäurer und Landtagsabgeordneter Dieter Franz im Bürgermeisteramt in Weißenborn.

Für den Abgeordneten ist ein regelmäßiger Austausch mit den Repräsentanten der Kommunen und kommunalpolitischen Verantwortlichen von großer Bedeutung, weil sowohl landespolitische Vorgaben als auch die konkrete Umsetzung vor Ort das Leben in unserer ländlichen Region maßgeblich beeinflussen.

Daher wurden die Themen kommunale Finanzsituation, Dorferneuerung in Weißenborn und Rambach, Betreuungssituation im Kindergartenbereich, interkommunale Zusammenarbeit und wiederkehrende Straßenbeiträge erörtert.

Bürgermeister Thomas Mäurer betonte, dass die erneute Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm des Landes eine Chance zur Weiterentwicklung in der Gemeinde sei. Der zugesagte Finanzrahmen beläuft sich auf zirka 750.000 Euro. Damit werde vom Gesamtvolumen ein Anteil von zirka 60 Prozent gefördert. Die Gemeinde trage aber einen nicht unerheblichen Eigenanteil von 40 Prozent. Die Förderquote habe sich gegenüber der ersten Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm wesentlich verschlechtert. „Eigentlich müssten ländliche Regionen, wie der Werra-Meißner-Kreis, höhere Fördermittel erhalten, als z.B. finanzstarke südhessische Kommunen“, so der Abgeordnete Dieter Franz.

Bürgermeister Mäurer verwies auf die enormen Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung, für die die kleine Gemeinde Weißenborn immerhin zirka 110.000 Euro pro Jahr aufwende. Das Land Hessen habe zwar die entsprechenden Betreuungsstandards durch die Umsetzung der Mindestverordnung angehoben, jedoch sei der finanzielle Ausgleich für die Mehrkosten nicht erfolgt. Grundsätzlich werde alles unternommen, um seitens der Gemeinde gerade jungen Familien oder Alleinerziehenden ein gute Kinderbetreuung anzubieten, dies setzt jedoch auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung des Landes voraus, so die Forderung des Bürgermeisters.

Dieter Franz berichtete über einen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zum Thema wiederkehrende Straßenbeiträge. Damit werde, so der SPD Politiker, den Hessischen Kommunen künftig eine Alternative zu dem jetzigen starren System der Straßenbeitragssatzungen geboten. Ob das Instrument genutzt werde, müsse dann jeweils in den gemeindlichen Gremien vor Ort diskutiert und entschieden werden.

Grundsätzlich wurde die angespannte finanzielle Lage der Kommunen und insbesondere von Weißenborn erörtert. Einig waren sich beide Politiker darin, dass vor Ort, z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit eine effektive Aufgabenerledigung und damit Ausgabenkontrolle erfolgt. Auch in der klaren Forder ung nach auskömmlichen Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land Hessen waren sich beide Politiker einig.

„Es kann nicht angehen, dass für die erforderlichen Pflichtaufgaben der Kommune nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Auch und gerade die Bevölkerung in Weißenborn erwartet zu Recht, dass annähernd gleiche Lebensbedingungen durch die Kommune geschaffen werden. Aber auch hier gilt der Spruch: ‚Ohne Moos, nix los‘“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Daher gelte es alle staatlichen Ebenen noch stärker dafür zu sensibilisieren, dass die Verbesserung der Einnahmen der Kommun en Grundvoraussetzung für politisches Handeln sei, so Mäurer und Franz abschließend.

Der alte und neue Bürgermeister von Weißenborn, Thomas Mäurer
mit dem Landtagsabgeordneten Dieter Franz