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Interkommunale Zusammenarbeit

Dieter Franz (SPD): Neue Rahmenvereinbarung der Landesregierung fördert Fusionen von Ortsteilfeuerwehren – Engagement vor Ort wird nachlassen

Das Hessische Innenministerium hat eine neue Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit vorgelegt. Ziel der Förderung soll sein, dass die hessischen Kommunen durch die Zusammenführung von beträchtlichen Teilen ihrer Verwaltungen in gemeinsame Dienstleistungszentren effektiver und kostengünstiger arbeiten. Interkommunale Zusammenarbeit wird bereits auch in der Region praktiziert wie die Projekte zwischen Bebra, Rotenburg und Alheim oder zwischen Sontra, Herleshausen und Nentershausen dokumentieren. Neben der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit der Kommunen sollen auch Kooperationen, die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur zusammen führen, gefördert werden.

Dazu zählen auch Kooperationen von Feuerwehren, wobei insbesondere auch die Fusionen von Ortsteilfeuerwehren, genannt sind. „Diese Formulierung hat mich als feuerwehrpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion irritiert und hellhörig gemacht“, so der Abgeordnete Dieter Franz.

„Fusion bedeutet, dass sich kleinere Ortsteilfeuerwehren mit Größeren zusammen schließen sollen. Dafür zahlt das Land Hessen dann praktisch eine Art Auflösungsprämie. Dies wird dazu führen, dass das Engagement der Aktiven vor Ort nachhaltig beeinträchtigt wird“, so die Einschätzung von Dieter Franz.

„Alle Gespräche mit Verantwortlichen der Feuerwehren der Region belegen, dass bereits auf freiwilliger Basis eine intensive Kooperation zwischen den Ortsteilfeuerwehren praktiziert wird. Es gibt klare Absprachen über Zuständigkeiten und zugewiesene Aufgabengebiete, um knappe Finanzmittel effektiv einsetzen zu können.

Dies scheint der Landesregierung jedoch nicht auszureichen – daher die besondere Erwähnung der Förderung von Fusionen von Ortsteilfeuerwehren. Freiwillige Feuerwehren gibt es in fast allen Ortsteilen aller Kommunen; sie erfüllen zum Einen einen wichtigen gesetzlichen Auftrag der allgemeinen Gefahrenabwehr, sind zum Anderen aber auch und gerade in kleineren Orten ein wichtiger sozialer und kultureller Bestandteil der Dorfgemeinschaft. Fusionen im Bereich der Aktiven werden jedoch die Identifikation der Feuerwehrleute mit dem eigenen Ortsteil negativ beeinträchtigen – Prämien für Fusionen von Ortsteilfeuerwehren sind daher kontraproduktiv und schwächen das ehrenamtliche Engagement vor Ort“, so der Landtagsabgeordnete Dieter Franz abschließend.