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Schluss mit der weiteren Zentralisierung von Landesbehörden

„Es muss endlich Schluss sein mit der Zentralisierung von Landesarbeitsplätzen und der Streichung für unsere Region wichtiger und wertvoller Arbeitsplätze für die hier lebenden Menschen“, sagte SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub angesichts erneuter Bestrebungen der hessischen Landesregierung, Behörden – mit negativen Auswirkungen für Nordhessen - Nordhessens zusammenzufassen oder zu zentralisieren.

Seit dem Amtsantritt der CDU-geführten Landesregierung im Jahre 1999 wurden hunderte von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in Nordhessen abgebaut oder durch Zentralisierung nach Südhessen abgezogen erläuterte Schaub.

Die 2003 eingeleitete „Operation Sichere Zukunft“ habe zu einer beispiellosen Schließung von Ämtern insbesondre im nordhessischen ländlichen Raum geführt. Forstämter, Finanzämter, Katasterämter und Amtsgerichte wurden geschlossen. Immer wieder wurden Kostenargumente angeführt. Bürgerfreundlichkeit und Service gingen verloren. Qualität in der Aufgabenerledigung wurde vernachlässigt und die öffentliche Verwaltung hat sich weiter vom Bürger entfernt.

Durch die Einführung von Landesämtern und einer undurchsichtigen Hessen-Agentur sollten Aufgaben zentral wahrgenommen werden. In Wirklichkeit dienen sie nur dazu, Versorgungsposten zu schaffen und die dirigistische Politik der Landesregierung willenlos durchzusetzen.

Jetzt drohe eine zweite Welle von Zentralisierungen und Arbeitsplatzverlusten in Nordhessen. Die Schließung von Arbeitsgerichten und Amtsgerichten und die Neusstrukturierung der Ämter für Straßen- und Verkehrswesen seien längst beschlossene Sache. Die Zentralisierung der Staatlichen Schulämter ist das i-Tüpfelchen, so der SPD-Bezirksvorsitzende.

Heute müsse die Schuldbremse als Argument für alle weiteren Maßnahmen herhalten. Nicht Stärkung des ländlichen Raums und Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit werden verfolgt, sondern weiterhin nur die Durchsetzung rein machtpolitischer Interessen.

„Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, den Abbau von Landesdienststellen im ländlichen Raum zu beenden. Wir fordern einen bürgerfreundlichen und zugleich arbeitnehmerfreundlichen Verwaltungsaufbau, der auch berücksichtigen muss, dass ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst auch in Nordhessen vorhanden sind“ unterstrich Schaub die Position der SPD.