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Energiewende nur mit den Kommunen möglich

Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend beteiligt werden

„Wenn die Energiewende zügig eingeleitet und erfolgreich verlaufen soll, wenn wir also den Atomstrom schnell durch die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien ersetzen wollen, dann müssen die Kommunen und/oder ihre Stadtwerke sich wirtschaftlich an der Stromerzeugung und letztlich auch am Transport des Stroms beteiligen können“, forderte Lothar Quanz, MdL und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemeldung.

Diese wirtschaftliche Betätigung sei aber durch die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) im Landtag durch das verabschiedete Gesetz von CDU und FDP nicht erleichtert, sondern erschwert worden.

Die Sonderrechte für private Unternehmen seien nicht abgeschafft, sondern sogar erweitert worden, weil diese z.B. mit mindestens 50% bei einer kommunalen Energieerzeugung beteiligt werden müssten.

Dazu komme, dass Neugründungen von Stadtwerken und Gemeinschaftsunternehmen unter kommunaler Führung erheblich erschwert würden. Die Verteilung von Strom durch kommunale Unternehmen sei nach der Gesetzesänderung von CDU und FDP nicht gestattet. Gerade aber der Beteiligung an den Stromnetzen käme eine wesentliche Bedeutung zu.

„Kommunale Aktivitäten werden durch das neue Klagerecht privater Wettbewerber im Keim erstickt. Offensichtlich ging es den Koalitionsfraktionen nicht um eine zukunftsorientierte Absicherung der Energieerzeugung und –versorgung auf kommunaler Ebene, sondern es stand der Schutz vermeintlicher privater wirtschaftlicher Interessen im Vordergrund“, kommentierte Quanz die HGO-Novelle.

Die SPD im Hessischen Landtag und im Werra-Meißner-Kreis sähen in der Energiewende eine große Chance für die kommunale Energieproduktion und -versorgung. Dezentrale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien mache Kommunen und Verbraucher unabhängiger von großen Energieversorgern und könne darüber hinaus durch neue Einnahmen ein wesentlicher finanzieller Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen in den Kommunen sein.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich sowohl bei der Planung als auch an der Finanzierung von dezentralen Energien beteiligen können, auch weil dann das Geld im Kreis verbleibt und nicht in die Taschen der Energieriesen wandert“, forderte Quanz abschießend.