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Kommunale Finanzen in Not - Hilft der sog. Schutzschirm des Landes unseren Kommunen wirklich?

„Noch gibt es ihn nicht, den sog. Schutzschirm für die hessischen Kommunen, mit dem das Land helfen will, die kommunalen Finanzen zu verbessern. CDU und FDP möchten auf diese Art und Weise mitteilen, dass das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Bei genauerer Betrachtung allerdings lässt sich feststellen, dass es hier weniger um einen Schutzschirm als vielmehr um eine Mogelpackung geht,“ so der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Lothar Quanz, Eschwege, über den sog. Schutzschirm.

Dieser Rettungsschirm sei eine Mogelpackung, weil das Land Hessen den Kommunen Jahr für Jahr über 340 Mio. Euro entziehe, welche im Landeshaushalt eigentlich den Städten, Gemeinden und den Landkreisen gehöre.

„Genau diese Summe hat aber Schwarz-Gelb den Kommunen in 2011 aus den Kassen genommen und wird dies auch künftig Jahr für Jahr tun. Wenn die CDU-geführte Landesregierung nun pro Jahr den Kommunen 100 Mio. Euro über diesen sog. Rettungsschirm zurück gibt, so ist das keine wahre Hilfe und keine besondere Leistung seitens des Landes, sondern der untaugliche Versuch davon ablenken zu wollen, dass man erst das Geld den Kommunen weggenommen hat und nun mit deutlich weniger Geld wieder etwas gut machen will“, so Quanz.

Allein vom Volumen her sei der Schutzschirm völlig ungeeignet die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stärken. Dies sei kein Schirm, dies sei noch nicht einmal ein „Knirps“, und zudem sei er löchrig. Unter diesen „Knirps“ passten weniger als ein Viertel aller hessischen Kommunen, obwohl die überwiegende Mehrzahl mit gravierenden Haushaltsdefiziten zu kämpfen habe. Gerade bei den Landkreisen sei es so, dass ein strukturelles Haushaltsdefizit vorhanden sei, das heißt, dass z.B. der Werra-Meißner-Kreis gar nicht in der Lage sei aufgrund eigener Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch deshalb klage der Werra-Meißner-Kreis gemeinsam mit zwei weiteren Landkreisen vor dem Staatsgerichtshof gegen das Land, weil festgestellt sei, dass insbesondere die Kreise vom Land nicht die genügende Finanzausstattung erhielten, die sie bräuchten, um allein schon die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Alle Sparanstrengungen würden nicht ausreichen, das Einstellen aller sog. „freiwilligen Leistungen“ würde nicht ausreichen, um den Kreishaushalt auszugleichen.

Der Schutzschirm, der nun von CDU und FDP angedacht sei, sehe zwar vor, dass der Werra-Meißner-Kreis darunter schlüpfen könnte, von den Gemeinden wären dies Bad Sooden-Allendorf, Berkatal, Herleshausen, Meinhard, Meißner, Waldkappel, Weißenborn und Witzenhausen. Die übrigen Städte und Gemeinden, wie z.B. Eschwege, dagegen hätten gar keine Chance aus diesem Topf etwas Geld zu erhalten für das Tilgen von Schulden bzw. auch um einen verbilligten Kredit für die Zinslasten zu bekommen, obwohl deren Haushalte zwar auch defizitär seien, aber ihre Finanznot noch nicht groß genug. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger Eschweges überhaupt keine Hilfe seitens des Landes erhalten, sondern müssten nur mit bezahlen.

Noch schwieriger aber wirke sich aus, dass das Land Hessen den Kommunen unter dem Rettungsschirm sehr schmerzhafte Handschellen anlegen werde, was die künftige Politikgestaltung angehe. „Wer unter diesen Schutzschirm will, muss sich vertraglich binden verpflichtende Konsolidierungen vorzunehmen, die die kommunale Selbstverwaltung letztlich ad absurdum führen. Es werden den Kommunen solche Einsparmaßnahmen diktiert, die eine konkrete Politik vor Ort letztlich unmöglich machen. Selbst gravierende Einschnitte beim Personal, selbst das Streichen von allen finanziellen Unterstützungen für unsere Vereine, für soziale Einrichtungen, für kulturelle Initiativen, all dies wird häufig nicht ausreichen, um das Spardiktat der Landesregierung zu erfüllen“, erklärte Quanz.