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Kliniken in öffentlicher Trägerschaft müssen bestehen können

Michael Roth MdB besorgt nach Entscheidung des Bundeskartellamts

ESCHWEGE – WITZENHAUSEN. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, den Verkauf der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen an die Gesundheit Nordhessen Holding zu untersagen, wird vom Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) kritisiert. Roth betonte, dies sei ein falsches Signal für die Gesundheitsversorgung im Werra-Meißner-Kreis. Im Wettbewerb mit privaten Krankenhäusern müssen Kliniken in öffentlicher Trägerschaft bestehen können, so Roth. „Gerade im ländlichen Raum brauchen wir kommunale Einrichtungen, die eine breite und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicher stellen“, sagte der SPD-Politiker.

Roth wies jedoch zugleich darauf hin, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei und riet dazu, zunächst einmal die Begründung des Bundeskartellamts sorgfältig zu prüfen und alle Mittel auszuschöpfen. Dazu könne gegebenenfalls auch der Klageweg gehören. Gleichzeitig betonte Roth, dass bislang auf Bundesebene keine politische Einflussnahme möglich gewesen sei, schließlich sei das Kartellamt unabhängig und nicht weisungsgebunden. Verärgert zeigte sich der SPD-Politiker jedoch über das Verhalten der CDU, der er Konzept- und Verantwortungslosigkeit vorwarf. „Die CDU muss jetzt endlich sagen, was sie will und ob sie überhaupt noch hinter Kliniken in kommunaler Trägerschaft steht“, so Roth. Eine reine Privatisierung der Krankenhauslandschaft sei der falsche Weg. „Eine gesicherte medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird ohne einen Beitrag der kommunalen Verantwortungsträger nur schwerlich aufrechterhalten werden können. Wir müssen in der Region an einem Strang ziehen. Abermals entzieht sich die CDU ihrer
Verantwortung“, sagte Roth.

PRESSEMITTEILUNG Michael Roth, Bad Hersfeld, 22. Juni 2009