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Schwungvoller Auftakt beim SPD-Neujahrsempfang 2010:
Musikgruppe „Black&White“ begeistert mit afrikanischen Rhythmen
Der diesjährige SPD-Neujahrsempfang, gemeinsam veranstaltet vom SPD-Stadtverband Wanfried und SPD-Unterbezirk Werra-Meißner, begann temperamentvoll. Vor den rund 120 Gästen im Dorfgemeinschaftshaus Völkershausen präsentierte die Gruppe „Black&White“ schwungvolle und eingängige afrikanische Musik, die schlagartig die erschienen Gäste in ihren Bann zog.
Die Gruppe Black&White gehört zum Verein „ Initiative-Black-and-White“, der seinen Sitz in Wanfried hat. Die Initiative Black&White engagiert sich für die Durchsetzung der globalen Menschenrechte und sucht dazu insbesondere die Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten in Afrika und Europa über alle religiösen, nationalen und ethnischen Grenzen hinweg. Black&White sieht es als ihre Aufgabe an, Afrikaner und Europäer zum Dialog über die Vergangenheit zusammenzubringen und will helfen, aus der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen für die Gegenwart und Zukunft zu ziehen.
Black & White heizen ein
Die Gruppe Black&White ist inzwischen deutlich über die Grenzen unserer Region hinaus bekannt. Sie tritt deutschlandweit auf. In Schulen und anderen Institutionen gibt sie Konzerte und führt Projekte durch, um für die Unterstützung ihrer Ziele zu werben.
Zahlreiche Vertreter aus Politik und Gesellschaft
In ihren Eröffnungsreden konnten SPD-Stadtverbandsvorsitzender Frank Susebach und Unterbezirksvorsitzender Dirk Oetzel zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Vereinen und Verbänden, Kirchen, Schulen, anderen gesellschaftlichen Organisationen und der Politik, darunter auch Repräsentanten aus anderen Parteien, begrüßen.
Alle Redner des Abends waren sich einig, dass 2009 für die SPD als Partei ein schlechtes Jahr gewesen ist. Die verheerenden Ergebnisse bei allen Wahlen müssten erst noch verarbeitet werden, bieten aber auch die Chance für einen kraftvollen Neuanfang, so der einhellige Tenor.
Chancen für unsere Region nutzen
Ein wichtiger Punkt in mehreren Reden war die beklemmende Finanzlage der Kommunen. Bei der Beurteilung der finanziellen Probleme der unteren Ebene bestehe parteiübergreifend die gleiche Auffassung, erklärte Landrat Stefan Reuß. Dennoch dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Denn mit gemeinsamer Anstrengung lasse sich einiges erreichen, um die Lebensqualität im Werra-Meißner-Kreis weiter zu verbessern, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Es gelte, die Chancen für unsere Region zuversichtlich zu ergreifen. Frank Susebach: „Ich glaube an unsere Stadt, unseren Kreis und unsere Region.“ Dirk Oetzel ergänzte: „Wir müssen unseren Kreis lebenswert erhalten. Deshalb bin ich dagegen, freiwillige Leistungen zu streichen und kommunale Einrichtungen zu schließen.“ Er freue sich darüber, dass das Lkw-Fahrverbot auf der B7 wieder hergestellt worden sei und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Verkehrsminister Dieter Posch sein Versprechen wahr mache und die Realisierung der A44 nun endlich zügig vorangetrieben werde.
Landespolitik im Visier
Landtagsvizepräsident Lothar Quanz übte heftige Kritik an manchen landespolitischen Vorgängen. Die beabsichtigte Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zulasten der Kommunen sei nicht hinnehmbar. Und als in besonderer Weise skandalös bezeichnete er die Vorgänge um die vier frühpensionierten Steuerfahnder und den Fall Wolski. Hier werde ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen müssen. Als weiteren Kritikpunkt nannte Quanz den Beschluss von CDU, FDP, SPD und Die Linke im Land Niedersachsen gegen eine Salzfracht-Pipeline zur Nordsee. „Die Werra darf nicht dauerhaft durch Kaliabfälle verschmutzt werden, deshalb gibt es keine Alternative zur Pipeline“, bekräftigte Lothar Quanz.
Landtagsabgeordneter Dieter Franz zeigte sich erfreut über seine Beobachtung, dass SPD und Gewerkschaften wieder enger zusammenrücken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen zur SPD finden.
Hauptrednerin:
SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug
Prominenteste Rednerin der Veranstaltung war Astrid Klug, die neue Bundesgeschäftsführerin der SPD. In ihrem umfassenden und engagierten Referat ging sie zunächst auf die schwerste globale Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ein. In deren Folge sei in 2009 die Wirtschaftsleistung in Deutschland um fünf Prozent gesunken. Dass es uns nicht noch härter getroffen hat, sei vor allem den Initiativen der SPD-Minister der Großen Koalition zu verdanken. Mit den finanzpolitischen Maßnahmen von Peer Steinbrück, der Initiative von Olaf Scholz zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und dem Konjunkturprogramm von Frank-Walter Steinmeier sind hier rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt worden, betonte Astrid Klug.
Die Hauptrednerin - SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug
Für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung
Die SPD trete ein für eine nachhaltigere Wirtschaftsordnung mit Regeln, was geht und was nicht geht. Mit Besorgnis müsse man beobachten, dass manche Großbanken schon wieder zur „Kasino-Mentalität“ zurückgekehrt seien. Deshalb müsse hier schnell gehandelt werden. Ebenso trete die SPD dafür ein, die Verursacher der Krise finanziell heranzuziehen. Es darf nicht sein, dass die Lasten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Partei erneuern
Obwohl die Ursachen für Wirtschaftskrise eigentlich geradezu nach sozialdemokratischen Antworten schreien, habe die SPD bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage einstecken müssen. Deshalb müsse die Zeit in der Opposition genutzt werden, die Partei von Grund auf zu erneuern. Wir werden auf die Menschen zugehen und mit ihnen in den Dialog treten. Die Diskussionen über die Zukunft der Partei werden nicht hinter verschlossenen Türen geführt, sondern zum Beispiel in offenen Foren und in Form von Zukunftswerkstätten, machte Klug deutlich.
Heftige Kritik an Schwarz-Gelb
Massive Kritik übte Astrid Klug an der schwarz-gelben Bundesregierung, wobei sie sich hierbei allerdings auch auf Stimmen prominenter Politiker aus den Reihen von CDU und CSU beziehen konnte. Die Kritik betraf nicht nur den komplett misslungenen Start, sondern auch die falschen politischen Ziele und Vorhaben.
Für gerechten Lohn
Wer ganztags arbeite, müsse auch von seinem Lohn leben können. Dies sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern verlange auch die Menschenwürde. Die SPD werde deshalb von ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht abgehen. Die Bundesregierung verweigere sich dieser überfälligen Maßnahme.
Neujahrsempfang 2010 - Generalsekretär Michael Roth und Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug im Gespräch
Globale Krise des Klimawandels verhindern
Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen werde für die Welt teuer werden. Denn der globale Klimawandel habe nicht nur ökologische sonder auch ökonomische Folgen. In Deutschland habe die Ausrichtung auf den Ausbau regenerativer Energiegewinnung erhebliche Wachstumsimpulse hervorgerufen. Deshalb dürfe Deutschland hier seine Vorreiterrolle nicht aufgeben. Den von der Bundesregierung beabsichtigten Ausstieg vom Atomausstieg werde die SPD nicht zulassen, denn dieser Ausstieg würde den Weg zu einem konsequenten Ausbau regenerativer Energien behindern.
In Bildung investieren
Wir verschwenden viele Talente, weil wir nicht genug in die Bildung investieren, machte die Rednerin deutlich. Wir müssten im Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben, um an den Durchschnitt vergleichbarer Länder heranzukommen. Dieses Geld werde gebraucht, um eine gute Bildung für alle zu ermöglichen. Deshalb gelte es, die von der FDP geforderten Steuergeschenke für Reiche zu verhindern.
Kopfpauschale – „ideologische Verblendung“
Als reine ideologische Verblendung müsse man die angekündigte einheitliche Kopfpauschale in der Krankenversicherung bezeichnen, ging Astrid Klug mit dem Vorhaben der FDP hart ins Gericht. Es führe weg von jeder Solidarität, wenn alle – ob reich ob arm – denselben Krankenversicherungsbeitrag bezahlen müssten. Und viele könnten ihn sich gar nicht leisten. Wolle man aber das Vorhaben halbwegs sozial gestalten, dann koste dies den Staat weitere 35 Milliarden Euro. Außerdem mache man damit Millionen von Beitragszahlern zu Empfängern von Transferzahlungen, verbunden mit einer entwürdigenden Bürokratie für die Betroffenen.
Blumen von Dirk Oetzel für Astrid Klug
Finanzlage der Städte und Gemeinden
Die Kommunen leiden schon jetzt unter einer dramatischen Finanzsituation. Allein die Gewerbesteuer sei in Folge der Finanzkrise um 17 Prozent gesunken. Durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die geplanten weiteren Steuersenkungen werde dieser Trend noch verstärkt. Die Städte und Gemeinden dürfen aber finanziell nicht ausbluten, unterstrich Astrid Klug in ihrer Rede.
