Service

Aktuelles

Operation düstere Zukunft II

Kundgebung der SPD Werra-Meißner am Samstag in Eschwege

Die Landesregierung will den Kommunen – also den Städten, Gemeinden und Kreisen – tief in die Kasse greifen und sich ab 2011 jährlich mit 400 Millionen Euro selbst bedienen. Das bringt unsere hessischen Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Der SPD-Vorsitzende im Werra-Meißner-Kreis, Dirk Oetzel, fordert dagegen, die Finanzausstattung der Kommunen zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen. „Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 kommt einer‚ Operation Düstere Zukunft II’ gleich“, sagt Oetzel und spielt damit auf die von der Landesregierung verharmlosend getaufte „Operation Sichere Zukunft“ des Jahres
2003/4 an, die damals massive Proteste ausgelöst hatte.

Daher hat die SPD-Landtagfraktion die Kampagne „Weniger ist nix – kein Spielraum für Sonderopfer“ ins Leben gerufen. Sinnbildlich stellt das „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“ diese Schwächung der Kommunen und Landkreise dar: Ein auf seinem Sockel zusammengesunkener Hessenlöwe, der schlaff und abgemagert nur noch wenig Ähnlichkeit mit dem stolzen Wappentier des Landes hat. „Wenn die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit derart geschwächt werden, macht der Hessenlöwe schlapp“, so Oetzel. Mit weiterem Informationsmaterial werden am kommenden Samstag, 24. April, ab 10.30 Uhr in Eschwege (Stad/Ecke Forstgasse) die Folgen der „Operation Düstere Zukunft II“ verdeutlicht – ein Schwimmbad, dem das Wasser weggekürzt wird, ein Feuerwehrfahrzeug mit abgeschnittener Drehleiter, ein Fußballverein ohne Ball. „Vom Vereinsleben über die sozialen Angebote bis hin zu den Investitionen – alle Teile des kommunalen Lebens werden leiden, wenn die Landesregierung ihre ungelösten Haushaltsprobleme auf die Kommunen verschiebt“, sagt Lothar Quanz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Dirk Oetzel und Lothar Quanz, MdL werden auch zu den Rednern gehören. Außerdem sprechen der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, MdB und Reiner Brill, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung sowie Bürgermeister Andreas Nickel, Stv. Unterbezirksvorsitzender. „Wir wollen die abstrakte Finanzdiskussion anschaulich machen, denn die Leidtragenden der geplanten Kürzungen werden ganz unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb möchten wir am Samstag möglichst viele von ihnen erreichen“, hofft Dirk Oetzel auf eine große Resonanz.