Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

„Trotzt anderslautender Lobeshymnen der Regierungsfraktionen finden sich in der jüngsten Änderung des Gesetzes keine wesentlichen Änderungen!“, bewertete der Landtagsabgeordnete Dieter Franz den jüngsten Gesetzentwurf der Landesregierung.

Durch das Gesetz sollen neue technische Möglichkeiten zur Information bei Katastrophenlagen über SMS oder E-Mail verankert werden.

Kommunaler Finanzausgleich

Den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz als „zu kurz gegriffenen Reformversuch“ bezeichnet.

„Die Erwartungen, die mit der Vorarbeit verknüpft waren, werden nicht erfüllt. Das Gesetz wird seinem Anspruch, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern und den ländlichen Raum zu stärken, nicht gerecht“, so Franz weiter.


franz dieterfranz dieterLand bewertet Situation als kritisch – Maßnahmen erfolgen jedoch nicht!

Unzufrieden zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz über die Antworten der Landesregierung auf eine gemeinsam gestellte Anfrage im Zusammenhang mit den Ursachen und Folgen der Rutschungen am Hohen Meißner. Bei der Frage der Zuständigkeit halte sich das Land sehr bedeckt und beschränke sich auf eine Beobachterrolle, kritisierten die beiden Abgeordneten.

franz dieterfranz dieterKinderförderungsgesetz (KiföG)

Die Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz haben die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kinderförderungsgesetz (KiföG) als „völlig unzureichend“ bezeichnet.


Ausbildungsgarantie

Die SPD hat im Hessischen Landtag ihre Initiative für eine Ausbildungsgarantie vorgestellt. „Wir wollen allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 35 gleiche Chancen auf einen qualifizierten Abschluss garantieren. Ohne eine qualifizierte Ausbildung, kann es keinen erfolgreichen Berufsweg geben. Vor dem Hintergrund, dass in Hessen 400.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter keinen Berufsabschluss haben, ist diese Initiative dringend erforderlich und geboten!“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Sport in Hessen

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, der auch mitverantwortlich für den Bereich Sport in der SPD-Landtagsfraktion ist, hat die Landesregierung aufgefordert die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Landesregierung in Höhe von 350 Millionen Euro zurückzunehmen. Er reagierte damit auf die Regierungserklärung des Innenministers zum Thema Sport. „Wer die Kommunen finanziell schwächt, schwächt auch deren Möglichkeiten umfangreic her Sportförderung. Die ist jedoch nach Artikel 62 a der Hessischen Verfassung geboten! Wenn es um Rahmenbedingungen für den Sport geht, liegt die Verantwortung in erster Linie bei Städten und Gemeinden.“, erläuterte der Abgeordnete.