Haushaltsexperte Carsten Schneider MdB diskutierte mit Michael Roth MdB in Witzenhausen

So einfach ist es dann wohl doch nicht mit dem "bisschen Haushalt", zu dem der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth eingeladen hatte. Im Witzenhauser Steinfeld-Center diskutierten zahlreiche Gäste angeregt mit Roth und dem SPD-Haushaltexperten Carsten Schneider über gerechte Steuern, solide Haushalte und handlungsfähige Kommunen.

150 Jahre SPD

150 Jahre SPD – ein besseres Land kommt nicht von allein. So lautet das Motto des 150-jährigen Jubiläums der SPD. Auch im Werra-Meißner-Kreis soll dieses Jubiläum gebührend gefeiert werden, denn die Geschichte der SPD wurde auch im Werra-Meißner-Kreis geschrieben.


Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

„Trotzt anderslautender Lobeshymnen der Regierungsfraktionen finden sich in der jüngsten Änderung des Gesetzes keine wesentlichen Änderungen!“, bewertete der Landtagsabgeordnete Dieter Franz den jüngsten Gesetzentwurf der Landesregierung.

Durch das Gesetz sollen neue technische Möglichkeiten zur Information bei Katastrophenlagen über SMS oder E-Mail verankert werden.

Kommunaler Finanzausgleich

Den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz als „zu kurz gegriffenen Reformversuch“ bezeichnet.

„Die Erwartungen, die mit der Vorarbeit verknüpft waren, werden nicht erfüllt. Das Gesetz wird seinem Anspruch, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern und den ländlichen Raum zu stärken, nicht gerecht“, so Franz weiter.


franz dieterfranz dieterLand bewertet Situation als kritisch – Maßnahmen erfolgen jedoch nicht!

Unzufrieden zeigten sich die beiden Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz über die Antworten der Landesregierung auf eine gemeinsam gestellte Anfrage im Zusammenhang mit den Ursachen und Folgen der Rutschungen am Hohen Meißner. Bei der Frage der Zuständigkeit halte sich das Land sehr bedeckt und beschränke sich auf eine Beobachterrolle, kritisierten die beiden Abgeordneten.

franz dieterfranz dieterKinderförderungsgesetz (KiföG)

Die Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz haben die von Ministerpräsident Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge am Kinderförderungsgesetz (KiföG) als „völlig unzureichend“ bezeichnet.