Am 16. September jährt sich die sog. Operation „Sichere Zukunft“, wie sie die CDU-geführte Landesregierung 2003 nannte, zum zehnten Mal. Sie wurde „als das größte Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte“ verabschiedet. Rund 30 Mio. Euro pro Jahr entzog die Regierung Koch auf einen Schlag ab dem Haushalt 2004 sozialen Einrichtungen im gesamten Land Hessen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat angesichts der jüngst en Forderung von Ministerpräsident Bouffier im Nachrichtenmagazin FOCUS nach der Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen von „einem abenteuerlichen Wahlkampfmanöver“ gesprochen.


SPD-Unterbezirk machte sich auf zum großen Deutschlandfest der SPD nach Berlin

Die SPD feiert in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag. Zum großen Deutschlandfest ans Brandenburger Tor nach Berlin machte sich auch eine Reisegruppe des SPD Unterbezirks Werra-Meißner auf die Reise.

Die Belastung der Hessischen Polizeibeamtinnen und Beamten ist enorm. Insbesondere die dauerhafte Anhebung der Arbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden auf 42 Stunden und zahlreiche Überstunden bringen die Beamtinnen und Beamten mindestens an die Belastungsgrenze. Der Sicherheit in Hessen wird mit dieser Sparpolitik kein Gefallen getan. Die SPD möchte die wöchentliche Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden zurückführen und durch die Erhöhung der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten (DuZ) die wertvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten besser entlohnen.


Thorsten Schäfer-Gümbel in Waldkappel

Zur dritten und vierten Etappe der „Tour de Franz“ lädt der Landtagsabgeordnete Dieter Franz am kommenden Wochenende ein. In zwei weiteren Etappen fährt er in Begleitung am Freitag, den 9. August von Cornberg nach Germode und am Samstag, den 10. August von Richelsdorf nach Reichensachsen.