Michael Roth kritisiert Politik der Regierung

Es war ein besonderer Aschermittwoch, den der SPD-Unterbezirk Werra-Meißner am Mittwoch im Mehrgenerationenhaus Weidenhausen gefeiert hat. Zum einen stecke man mitten im Wahlkampf, zum anderen mache auch im Kreis das Zugunglück von Bad Aibling mit zehn Toten betroffen.

Doch Absagen wollte man die Versammlung, wie in Bayern geschehen, dennoch nicht: „Hier werden längst nicht so scharfe Reden gehalten“, begründete Karlheinz Giesen von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeiterfragen (AfA), die den politischen Aschermittwoch gemeinsam mit der SPD ausgerichtet hatte.

Kommunalfinanzen

Der Hessische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung über das Thema „Kommunale Finanzen“ debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz kommentiert die Debatte wie folgt:

„Die schwarz-grüne Landesregierung vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen. Es ist tolldreist, wenn die Koalition sich als Partner der Kommunen bezeichnet, da in der Geschichte Hessens keine Landesregierung so unfair mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist. Dies belegen die Fakten: Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen im Ländervergleich die drittniedrigsten Defizite. Mit Regierungsübernahme der CDU in Hessen stiegen die Defizite explosionsartig und Hessen fiel auf den drittschlechtesten Platz zurück“, sagte Dieter Franz.


Diskussion mit Staatsminister Michael Roth MdB zur Zukunft des ländlichen Raumes

„Egal wo man wohnt, ob in der Stadt oder auf dem Land, die Lebensverhältnisse müssen gleichwertig sein. Das ist der große Auftrag unseres Grundgesetzes“, begrüßte Staatsminister Michael Roth die zahlreich im Hessisch Lichtenauer Dorothea-von-Wangenheim-Saal erschienenen Gäste.

Karl Jeanrond kritisiert CDU-Spitzenkandidatin Arnold

Der Vorsitzende des Finanzausschusses und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises Karl Jeanrond kritisierte die von der CDU-Spitzenkandidatin Lena Arnold auf dem Kreisparteitag ihrer Partei gemachten Äußerungen als völlig haltlos und nicht hinnehmbar.


Sozialdemokraten stimmten sich beim Neujahrsempfang des Unterbezirks ein

„Das große Thema Integration und Flüchtlinge soll nicht zum großen Wahlkampfthema werden, mit dem Schicksal dieser Menschen darf man keinen Wahlkampf betreiben.“ Das sagte Karina Fissmann, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Werra-Meißner beim Neujahrsempfang des Unterbezirks im Bürgerhaus Datterode am Samstagnachmittag.

Zu ihrem Neujahrsempfang ins Bürgerhaus nach Datterode lud an diesem Samtag die SPD Werra-Meißner.

Neben der Unterbezirksvorsitzenden Karina Fissmann waren unter anderem noch Landrat Stefan Reuß, Lothar Quanz, Dieter Franz und der Staatsminister für Europa im Auswertigen Amt, Michael Roth, in das verschneite Ringgau gekommen.