Bundesnetzagentur muss alle möglichen Varianten unvoreingenommen prüfen

Unvoreingenommenheit und Sorgfalt bei der Prüfung aller möglichen Trassenvarianten fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth in einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die Bundesnetzagentur wird bis Anfang 2020 den finalen Erdkabelkorridor für die Gleichstromverbindung SuedLink festlegen, die nach den vorläufigen Planungen des Netzbetreibers TenneT durch den Werra-Meißner-Kreis führen soll.

„Es steht außer Frage, dass die Energiewende in Deutschland ohne den notwendigen Netzausbau nicht gelingen kann. Gleichwohl eint politische Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sowie auch Mitglieder zahlreicher Bürgerinitiativen die Kritik an der planerischen Herangehensweise des Netzausbaus in meiner Heimatregion“, stellt Roth die aktuelle Diskussion im Werra-Meißner-Kreis dar.

Kritik übt Roth am bisherigen Planungsprozess für die SuedLink-Trasse: „Ziel des Netzbetreibers TenneT war es, einen Vorschlag für einen Trassenverlauf mit möglichst wenigen Konfliktstellen – also negativen Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur – zu ermitteln“, schreibt Roth an die Bundesnetzagentur. Die methodische Vorgehensweise von TenneT habe sich aber als hochgradig problematisch herausgestellt. „Ein Vorzug für die westliche Trassenführung durch Niedersachsen darf nicht dazu führen, dass damit im weiteren Verlauf zwangsläufig eine Vorfestlegung zu Lasten des Werra-Meißner-Kreis erfolgt“, so Roth. Maßgeblich für die Entscheidung über den Trassenverlauf von SuedLink müssten stets die konkreten Gegebenheiten vor Ort sein – und da gebe es noch eine Menge Diskussionsbedarf.

Auch weist Roth darauf hin, dass TenneT bei der Ermittlung des geeignetsten Korridorverlaufs nicht alle möglichen Varianten systematisch geprüft habe – einige mögliche Korridorverläufe seien aufgrund der Methodik gar nicht erst verglichen worden. Vor allem sei die Möglichkeit von Querverbindungen zwischen der westlichen und östlichen Trassenführung vom Netzbetreiber außer Acht gelassen worden. „TenneT teilte mir auf Nachfrage mit, dass ein solcher Verlauf aufgrund der Vorgabe einer geradlinigen Korridorführung und den damit zusammenhängenden zusätzlichen Mehrlängen von vornherein verworfen worden sei. Auch diese Herangehensweise widerspricht aus meiner Sicht klar dem Planungsauftrag, alle möglichen Trassenvarianten systematisch zu prüfen“, macht Roth deutlich.

„Die Bürgerinnen und Bürger im Werra-Meißner-Kreis erwarten, dass die Bundesnetzagentur – unabhängig von den bislang durch TenneT durchgeführten Untersuchungen – alle Möglichkeiten der SuedLink-Korridorführung erneut sorgfältig und unvoreingenommen prüft“, fordert Roth. Das weitere Verfahren müsse ergebnisoffen und ohne jegliche Vorfestlegungen durchgeführt werden, um am Ende tatsächlich diejenige Trassenführung zu ermitteln, die die geringsten Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur mit sich bringe.

Abermals betont der heimische Abgeordnete, dass die Bundesnetzagentur nicht an den TenneT-Vorschlag gebunden sei, sondern letztlich einen besser geeigneten Verlauf festlegen könne. Maßgeblich für die Bewertung seien auch die Eingaben und Stellungnahmen aus der Region, welche im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens noch bis zum 7. Juni 2019 möglich sind.