SPD-Fraktion im Dialog: Kerstin Griese MdB spricht auf Kochsberg über den neuen Sozialstaat

"Nach einem langen Arbeitsleben eine gute Rente zu haben, dafür muss unser Sozialstaat sorgen!“ Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, hatte klare Botschaften im Gepäck. Zusammen mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Roth sprach sie auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion im Hotel und Restaurant Kochsberg in Grebendorf vor zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber, wie ein moderner und gerechter Sozialstaat zukünftig konkret aussehen sollte.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die beiden Politiker auf ein Herzensthema der SPD, die Grundrente. Mit ihr solle zukünftig die Lebensleistung, die erbracht worden sei, auch verlässlich anerkannt werden. "Und das funktioniert nur mit Solidarität und mit einer Gesellschaft, die bereit ist, Leistung zu belohnen", sagte Roth. Denn Sicherheit im Alter sei eben kein Sozial-Klimbim, waren sich Griese und Roth mit dem Publikum einig.

"Doch wir brauchen nicht nur die Anerkennung von Lebensleistung bei der Rente, wir benötigen auch sichere und gut bezahlte Arbeit", so Griese, die als Sozialstaatssekretärin das Recht auf Arbeit auch als Mittel gesellschaftlicher Teilhabe fordert. "Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun, dass Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht", merkte sie an. Qualifizierungsangebote und finanzierte Tätigkeiten im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes seien unter anderem der Schlüssel dazu.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde nutzten die Gäste der Veranstaltung die Gunst der Stunde, um von Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese viele Informationen aus erster Hand zu bekommen. Angst vor Altersarmut durch hohe Pflegekosten brauche man zukünftig nicht mehr zu haben, denn: "Wir als SPD wollen den Eigenbeitrag gesetzlich deckeln. Eine Zuzahlung der Familie soll nur dann geleistet werden, wenn man über 100.000 Euro verdient", hob Griese hervor, die noch ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger gab: "Die Renten sinken nie! Ganz im Gegenteil - sie steigen jährlich wie Löhne und Gehälter an."

Daher habe man für das Mindestlohngesetz gekämpft - und kämpfe auch weiter: Für einen Mindestlohn, der stufenweise bis auf 12 Euro angehoben werden soll. Für eine stärkere Tarifbindung. Für mehr Mitbestimmung. Gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz. "Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern - dazu gehören faire Löhne", machte Griese deutlich, der insbesondere die Ausbeutung der Paketboten ein Dorn im Auge sei. Deshalb habe die SPD die Nachunternehmerhaftung durchgesetzt.

Roth und Griese blickten auch auf die Erfolge zurück, die die SPD-Fraktion seit 2018 im Bundestag auf den Weg gebracht hat. "Sie dürfen mit Ihren Erfolgen nicht hinter dem Berg halten. Sagen Sie allen, was Sie erreicht haben", forderte ein Gast ganz klar. Denn das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz oder die künftige Grundrente seien Ergebnisse, auf die man durchaus stolz sein könne.

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