Fissmann und John MdL

Für Kopfschütteln sorgt die absolute Ignoranz der schwarzgrünen Landesregierung bei den heimischen Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John. Der Grund: Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. „Schwarzgrün ignoriert hiermit den Willen der Bürgerinnen und Bürger und fällt sowohl den Bürgerinitiativen als auch den Stadtverordneten und Gemeindevertretern in den Rücken“, macht John deutlich.

Unverständnis macht sich auch bei Karina Fissmann breit: „Die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird von allen Seiten befürwortet. Dass die Landesregierung nicht mal ansatzweise auf die Forderung der Bevölkerung eingeht, zeigt dass es der Regierungskoalition offensichtlich egal, ob Bürgerinnen und Bürger als auch Kommunen tief in die Tasche greifen müssen“. Auch John ärgert sich über die für ihn unüberlegte Ablehnung: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können.“

Daher fordern die beiden SPD-Politiker weiterhin die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – auch wenn die schwarzgrüne Regierungsmehrheit nicht den Willen zeige, die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zu entlasten.

„Letztlich führt diese Entscheidung zu einer sozialen Ungerechtigkeit“, befürchtet Karina Fissmann. Denn wohlhabende Kommunen würden die Beiträge nun abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – müssten ihre Bürgerinnen und Bürger dennoch weiterhin zur Kasse bitten. „Das schwarzgrüne Gesetz verschärft die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung mehr auf die Kommunen zugeht. Stattdessen werden sie im Regen stehen gelassen“, machten Fissmann und John deutlich.