Landtagsabgeordnete Knut John und Karina Fissmann im Gespräch mit der BI Werra-Meißner gegen SuedLink

Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende der BI Werra-Meißner gegen SuedLink, Stefan Heuckeroth-Hartmann, von dem zuletzt stattfindenden Erörterungstermin in Rotenburg im gemeinsamen Gespräch mit den beiden heimischen Landtagsabgeordneten Knut John und Karina Fissmann. „Es ist eine absolute Arroganz der Macht“, beschreibt der Vorsitzende das Vorgehen der verantwortlichen Vorhabenträger, die alle Einwendungen der Teilnehmer vor Ort nicht ein Stück weit ernst genommen hätten.

Stattdessen hätte man Fehler bei der Erstellung der Gutachten des Kreises und Einwendungen gesucht. „Wir als Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht von solch einer ignoranten Vorgehensweise“, so Heuckeroth-Hartmann weiter, der genau wie Helmut Scharff, Mitglied der BI, große Zweifel an der derzeit stattfindenden Energiewende hegt. Hier hinke die Landesregierung deutlich hinterher. „Dabei ist die Lösung so einfach – sie ist dezentral zu suchen. Die HGÜ-Leitungen bewirken allerdings das Gegenteil. Sie sorgen für Stillstand in der dezentralen Energiewende“, sind sich John und Fissmann sicher. „Hier kommen die Großkonzerne ihrem Ziel der monopolistischen Machtstellung näher, damit sie ihre Atom- und Kohlekraftwerke im Ausland weiter nutzen können und den dort erzeugten Strom durch die HGÜ-Leitungen wie SuedLink jagen können“, erläutert der Landtagsabgeordnete, der sich sicher ist: „Hier werden wir ganz eindeutig hinters Licht geführt und die Großkonzerne reiben sich die Hände – besonders zwischen Daumen und Zeigefinger. Dafür sorgt ihre Gelddruckmaschine – unter anderem auch SuedLink genannt. Und der Bürger zahlt diese unsinnige Trasse über den Strompreis mit.“

„Wir machen unsere Hausaufgaben in Nordhessen sehr, sehr gut. Wir im Werra-Meißner-Kreis haben bereits 2012 ein Klimaschutzkonzept entwickelt, das die komplette Deckung des Energiebedarfs aus regenativen Energiequellen bis zum Jahr 2050 vorsieht. Das würde eine CO2-Ersparnis von rund 70 Prozent bedeuten“, beschreibt Fissmann einen Weg, dem auch andere Landkreise folgen sollten. „Wenn jeder seine Hausaufgaben so gut machen würde wie wir im Werra-Meißner-Kreis, würden wir heute gar nicht über SuedLink sprechen müssen“, sagt John, der sowohl Kritik an der Bundes- als auch an der Landesregierung hegt. Besonders enttäuscht zeigen sich John und Fissmann von den Abgeordneten der Grünen in Berlin und Wiesbaden. CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und auch Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir würden eher mit Ignoranz glänzen und beharren auf den Theorien und Plänen, die längst überholt seien. Al-Wazir schiebt dabei alle Verantwortung nach Berlin ab, sagt John.

In den Werra-Meißner-Kreis habe sich bisher weder der Landes- noch der Bundeswirtschaftsminister gewagt. Erst im April habe der Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach Nordhessen eingeladen, damit dieser sich selbst ein Bild von der betroffenen Region machen könne, so John und Fissmann weiter. Auf bisherige Anfragen von John und Fissmann verdeutlichte Al-Wazir immer wieder, wie wichtig SuedLink für die Energiewende sei – die eingereichte Resolution des Kreistages, die auch für HGÜ-Erdkabel die Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung fordere, stoße beim Grünen-Minister auf taube Ohren. „In seinem Antwortschreiben an den Kreis machte er deutlich, dass für die Hessische Landesregierung die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte, die dem Gesundheitsschutz dienen, nicht verhandelbar seien. Es sei zwingend erforderlich, dass sämtliche Grenzwerte auch im realen Betrieb der SuedLink-Leitungen eingehalten würden“, zitiert Fissmann die Worte Al-Wazirs, der es ausführlich begrüße, dass der Kreistag seine Forderung auch an die Bundesregierung sowie die Fraktionen des Deutschen Bundestags übersandt habe. „Hiermit schiebt er die komplette Verantwortung nach Berlin ab anstatt selbst mit aktiv zu werden. Auf den geschilderten Sachverhalt in der Resolution, dass noch nicht ausreichend erforscht und daher nicht ausgeschlossen sei, dass auch durch HGÜ-Erdkabel wie SuedLink negative Beeinträchtigungen auf die Menschen im direkten Umfeld auftreten könnten, ging er nicht ein. Stattdessen verwies er auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zurzeit gelten würden“, so John. „Für Albungen beispielsweise wäre eine solche Abstandsregelung sehr wichtig. Hier gibt es einen Punkt bei der Sommerliede, wo die Trasse nur 30 Meter entfernt ist. Noch schlimmer sieht es in Bad Sooden-Allendorf aus. Durch die hier geplanten Unterbohrungen sehen wir unser Heilbad deutlich in Gefahr. Wenn wir unseren Status dadurch verlieren, ist das eine Katastrophe für unsere Region. Das können wir so nicht akzeptieren“, verdeutlicht Helmut Scharff.

Für die Mitglieder der BI steht auf jeden Fall fest: „Sobald sie den ersten Spatenstich machen, gehen wir in Klage“, macht Heuckeroth-Hartmann deutlich. Und auch der Kreistag sieht laut Karina Fissmann vor, 30.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um eine klageberechtigte Interessengruppe (Werra-Meißner-Kreis, Kommune oder BI) bei ihrem Gang gegen SuedLink vor Gericht zu unterstützen.